Terms and Conditions

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsbelehrung

Datenschutz

 

1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Preise

Der vom Kunden zu entrichtende Preis wird gemäß den Webshoppreisen, und der aktuell gültigen Preislisten festgestellt. Sämtliche der genannten Preise sind freibleibend und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich zum Kaufpreis werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten können Sie den Kundeninformationen auf unserer Homepage entnehmen.

3. Zahlungsweise, Versandkosten und Zahlungsverzug

Die Ware wird nach Vorkasse und ausschließlich versichert versandt. Unsere Bankverbindung teilen wir dem Kunden nach Vertragsabschluss per mit. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der erworbenen Ware.

Im Falle der Zahlung per Lastschriftverfahren wird der zu zahlende Rechnungsbetrag durch uns von dem durch den Kunden angegebenen Konto abgebucht. Im Falle des Widerrufs der Lastschrift oder der fehlenden Deckung des Kontos stellen wir die aufgrund der Rücklast entstehenden Bankgebühren (derzeit 8,50 €) zzgl. dem uns intern entstandenen Aufwand, mindestens jedoch in Summe 20,- € dem Kunden zusätzlich in Rechnung. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Wir akzeptieren weiter die Zahlung durch den Kunden mittels der Zahlungsdienste PayPal. Die Abwicklung der Zahlung richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Zahlungsdienstes. Der Versand erfolgt nach Gutschrift des Zahlungsbetrages durch den entsprechenden Zahlungsdienst bei uns bzw. nach deren Mitteilung des Geldversandes/Überweisungsausführung an uns.

Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, liefern wir nach gesonderter Absprache auch an diesen auf Rechnung. Der Käufer hat den in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern keine andersartigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Geldeingang auf dem angegebenen Verkäuferkonto.

Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungswiesen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.

Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz – sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz- des im Verzug befindlichen Rechnungsbetrages zu zahlen. Zudem entstehen bei der ersten Mahnung und zweiten Mahnung jeweils Gebühren von 5,- Euro brutto. Dem Käufer wird der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

4. Kaufabwicklung

Nach dem Kauf erhält der Kunde alle für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Sollten diese ausbleiben, informiert er/sie uns, damit die Zustellung der Abwicklungsrelevanten Daten schnellstens sichergestellt bzw. nachgeholt werden kann.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde soll sicherstellen, dass seine bei der Bestellung hinterlegten und bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare eMail-Adresse und die Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde hat außerdem dafür zu sorgen, dass der eMail-Empfang unter der von ihm angegebenen eMail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.

6. Datenschutz

Nach erfolgtem Vertragsabschluss werden die persönlichen Kundendaten wie z.B. die Kundenadresse zum Zwecke der Kaufabwicklung an unser System übermittelt und dort gespeichert. Mit dem Kauf stimmt der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich zu. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Insbesondere werden die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Zustimmung zu widerrufen und die Löschung zu verlangen.

7. Mängelansprüche

Sollte die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde soll die Mängel der Ware so detailliert wie dem Kunden möglich anzeigen.

8. Rücktrittsrecht des Kunden

Soweit entsprechende betriebliche Störungen dazu führen, dass wir die erworbene Ware nicht binnen 14 Tage nach Zahlungseingang liefern können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits zustehen, bleiben hiervon unberührt.

9. Widerrufsrecht des Kunden

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Ziffer 14 zu. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen gilt die Widerrufsbelehrung gem. Ziffer 14.

Das Widerrufsrecht gem. Ziffer 14 besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dieter Otto e.K. kennzeichnet Verträge über derartige Individual- bzw. Maßanfertigungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche.

10. Haftung

Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders geregelt gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen auch für die Haftung von Dieter Otto e.K. für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Dieter Otto e.K.

Dieter Otto e.K. haftet

- nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen (z.B. Produkthaftungsgesetz), für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

- bei Sach- und Vermögensschäden für leicht fahrlässige Verletzungen einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht für jedes Schadens stiftende Ereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als ein vertragtypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- € je Einzelfall.

Im Übrigen ist die Haftung von Dieter Otto e.K. für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

11. Gerichtsstand

Sofern der Käufer Unternehmer ist i.S.d. § 14 BGB ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zwischen Dieter Otto e.K. und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag 84453 Mühldorf am Inn.

12. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen zu dem geschlossenen Kaufvertrag bedürfen der Schriftform: dies gilt auch für Änderungen oder die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Nebenabreden bestehen keine.

13. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gilt das Fernabsatzrecht in der aktuellsten Fassung uneingeschränkt.

 

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fa. Dieter Otto e.K.
Inh. Martin Ecker
Schillerstr. 19
84453 Mühldorf am Inn
Deutschland

Telefon: 0049 (0)8631 9864270
Telefax: 0049 (0)8631 9864772
Email: info@otto-horn.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den  Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die  Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

***Ende der Widerrufsbelehrung***

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es zurück an:

Fa. Dieter Otto e.K.
Inh. Martin Ecker
Schillerstr. 19
84453 Mühldorf am Inn
Deutschland

Telefon: 0049 (0)8631 9864270
Telefax: 0049 (0)8631 9864772
Email: info@otto-horn.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 

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Bestellt am (*) / erhalten am (*):         ________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):          ________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):  _________________________________________________

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)  (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

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